https:\/\/www.google.com\/intl\/de_de\/help\/terms_maps.html<\/a><\/p>\nAuskunft\/Widerruf\/L\u00f6schung
\nSie k\u00f6nnen sich aufgrund der EU-DSGVO bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten und deren Berichtigung, Sperrung, L\u00f6schung oder einem Widerruf einer erteilten Einwilligung unentgeltlich an uns wenden. Wir weisen darauf hin, dass Ihnen ein Recht auf Berichtigung falscher Daten oder L\u00f6schung personenbezogener Daten zusteht, sollte diesem Anspruch keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegenstehen.<\/p>\n
Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen<\/strong><\/p>\n\u200b<\/strong>Diese Bedingungen sind Bestandteil unserer s\u00e4mtlichen Angebote und Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferungen und Leistungen, auch in laufenden oder k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Gesch\u00e4ftsbedingungen unserer Auftraggeber sowie Nebenabreden, bed\u00fcrfen unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung. Auf das Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Erkl\u00e4rung verzichtet werden. Dabei ist\u00a0 die Regelung\u00a0 zu beachten, dass vertraglich festgehaltene Abreden gem\u00e4\u00df \u00a7 305b BGB Vorrang vor Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen haben.<\/p>\n\n- Angebot und Vertragsabschluss<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
1.1 Unsere Angebote und Kostenvoranschl\u00e4ge verstehen sich freibleibend.<\/p>\n
1.2 Vertr\u00e4ge kommen erst zustande, wenn wir uns zugegangene Bestellungen schriftlich angenommen, uns zugegangene Abnahmeerkl\u00e4rungen schriftlich best\u00e4tigt oder die vom Auftraggeber bestellten Liefergegenst\u00e4nde oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben. Dies gilt bei Erg\u00e4nzungen oder \u00c4nderungen von Vertr\u00e4gen entsprechend.<\/p>\n
1.3 An allen dem Auftraggeber zug\u00e4nglich gemachten Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne unsere Zustimmung d\u00fcrfen sie in keiner Weise anderweitig genutzt, insbesondere nicht vervielf\u00e4ltigt oder Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n
1.4 Aus Ausk\u00fcnften, Beratungen, Gebrauchsanweisungen, Technischen\u00a0 Anleitungen etc. k\u00f6nnen keine Rechte gegen uns hergeleitet werden; sie werden nicht Vertragsinhalt.<\/p>\n
1.5 \u00dcber den Umfang und die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit von Reparaturen entscheidet der Auftraggeber in eigener Verantwortung.<\/p>\n
\n- Auftrag und Preise<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
2.1 Wir behalten uns die Ablehnung des Auftrages innerhalb von 14 Tagen vor oder haben das Recht, vom geschlossenen Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn wir nach Vertragsabschluss \u00fcber den Auftraggeber Ausk\u00fcnfte erhalten, die seine Zuverl\u00e4ssigkeit und Zahlungsf\u00e4higkeit in Frage stellen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuf\u00fchren.<\/p>\n
2.2 Alle Preise verstehen sich netto in Euro, sofern nicht abweichende Vereinbarungen getroffen sind, ab Werk und zu den am Tage der Lieferung g\u00fcltigen Bedingungen. Sie verstehen sich zuz\u00fcglich der Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he.<\/p>\n
2.3 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers, auch bei etwaiger frachtfreier Lieferung oder freier Montage. Verlade-, Fracht- und Zollspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Versicherung erfolgt nur auf besondere Vereinbarung.<\/p>\n
2.4 Eine Preiserh\u00f6hung kann dem Auftraggeber nur angelastet werden, wenn zwischen Vertragsabschluss und Leistung mehr als 4 Monate liegen.<\/p>\n
2.5 Wenn Teilzahlungen vereinbart wurden, sind die Abzahlungsbetr\u00e4ge p\u00fcnktlich zu entrichten. Rechnungsbetr\u00e4ge werden 14 Tage nach Erhalt der Rechnung f\u00e4llig, sofern nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n
2.6 Wechsel nehmen wir nicht entgegen. Eine Gutschrift von Scheckbetr\u00e4gen erfolgt erst, wenn uns der Gegenwert einschlie\u00dflich Nebenkosten vorbehaltlos zur Verf\u00fcgung steht. S\u00e4mtliche Diskontspesen und sonstige Nebenkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind uns sofort zu verg\u00fcten.<\/p>\n
2.7 Wir sind berechtigt, dem Auftraggeber ab Verzug Zinsen in H\u00f6he von 8 % p.a. \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank zuz\u00fcglich etwaiger Provisionen und Kosten zu berechnen. Der Zinssatz ist h\u00f6her anzusehen, wenn wir eine Belastung mit h\u00f6herem Zinssatz haben. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.<\/p>\n
2.8 S\u00e4mtliche Zahlungen sind entweder bei \u00dcbergabe des Liefergegenstandes an den Auftraggeber oder nach Erhalt unserer Rechnung sofort ohne jeden Abzug an uns zu leisten, je nachdem welcher Zeitpunkt fr\u00fcher eingetreten ist.<\/p>\n
\n- Abtretung\/Zur\u00fcckbehaltung\/Aufrechnung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
3.1 Der Aufraggeber ist nicht berechtigt, Rechte aus Vertr\u00e4gen mit uns ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte zu \u00fcbertragen.<\/p>\n
3.2 Wegen etwaiger Gegenanspr\u00fcche aus fr\u00fcheren Gesch\u00e4ften oder anderen Gesch\u00e4ften einer laufenden Gesch\u00e4ftsverbindung darf der Auftraggeber seine Leistungen weder verweigern oder sie zur\u00fcckhalten, noch mit Gegenanspr\u00fcchen aufrechnen, es sei denn, diese Gegenanspr\u00fcche sind von uns nicht bestritten und f\u00e4llig oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt. Im kaufm\u00e4nnischen Verkehr sind Zur\u00fcckbehaltungsrechte in jedem Fall ausgeschlossen.<\/p>\n
\n- Fristen und Termine<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
4.1 Die von uns angegebenen Fristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Annahmeerkl\u00e4rung oder Best\u00e4tigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, vor Schaffung aller sonstiger erforderlichen Voraussetzungen und Eingang f\u00e4lliger Zahlungen.<\/p>\n
4.2 Vereinbarte Fristen verl\u00e4ngern sich, wenn der Vertrag ge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt wird oder wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt.<\/p>\n
4.3 Angegebene Fristen und Termine sind nur verbindlich, soweit sie ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart worden sind. Au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde, wie Streiks, Aussperrungen, Verkehrsst\u00f6rungen und h\u00f6here Gewalt etc. befreien uns f\u00fcr die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unm\u00f6glichkeit der Leistung f\u00fchren, \u00fcberhaupt von der Liefer-\/Leistungspflicht. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Hindernisse, f\u00fcr die der Zulieferer verantwortlich ist. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen Umst\u00e4nden als nicht verwirkt.<\/p>\n
4.4 Etwa vereinbarte Vertragsstrafen sind nur dann verwirkt, wenn uns Verschulden zur Last f\u00e4llt, \u00a7 348 HGB findet keine Anwendung.<\/p>\n
4.5 Teillieferungen und -leistungen sind zul\u00e4ssig. F\u00fcr sie gilt Ziff. 8 entsprechend.<\/p>\n
4.6 Wird ein Erf\u00fcllungsverzug durch uns weder grob fahrl\u00e4ssig noch vors\u00e4tzlich verschuldet, insbesondere dadurch, dass unsere Zulieferer zugesagte Lieferfristen nicht einhalten, so ist der Auftraggeber erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist durch Brief zur Aus\u00fcbung der ihm vertraglich zustehenden Rechte befugt.<\/p>\n
4.7 Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verz\u00f6gert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung in unserem Herstellerwerk bzw. bei uns, mindestens jedoch 0,5 % v. H. des Rechnungsbetrages f\u00fcr jeden angefangenen Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig \u00fcber den Liefergegenstand zu verf\u00fcgen.<\/p>\n
4.8 Schadensersatzanspr\u00fcche jedweder Art sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden oder Vorsatz. Im \u00dcbrigen gilt Ziff. 9 entsprechend.<\/p>\n
\n- Annahme\/Abnahme<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
5.1 Der Auftraggeber hat die Lieferung\/Leistung in jedem Fall unverz\u00fcglich nach Aufforderung durch uns an- bzw. abzunehmen.<\/p>\n
5.2 Nimmt der Auftraggeber die Lieferung\/Leistung nicht an\/ab, sind wir berechtigt, nach Setzung einer Frist von 10 Tagen, die Erf\u00fcllung des Vertrages zu verweigern und Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen, und zwar nach unserer Wahl Ersatz des entstandenen Schadens oder \u2013 ohne Nachweis eines Schadens \u2013 15 % v. H. des vereinbarten Preises. Dies gilt gleichfalls bei einer Erf\u00fcllungsverweigerung seitens des Auftraggebers, sofern wir dieser zustimmen.<\/p>\n
\n- Erf\u00fcllungsort und Gefahr\u00fcbergang<\/li>\n<\/ol>\n
6.1 Erf\u00fcllungsort und Zahlungsort f\u00fcr beiderseitige Anspr\u00fcche der Vertragspartner ist Dorsten, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig.<\/p>\n
6.2 Mit der \u00dcbergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder Abholer oder beim Transport mit Bef\u00f6rderungsmitteln des Auftragnehmers, sp\u00e4testens jedoch mit dem Verlassen des Lagers des Auftragnehmers oder des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Auftraggeber \u00fcber.<\/p>\n
6.3 Verz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber \u00fcber.<\/p>\n
6.4 Angelieferte Gegenst\u00e4nde sind, auch wenn sie unwesentliche M\u00e4ngel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet der Rechte aus \u00a7 8 in Empfang zu nehmen. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n
\n- Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten und\/oder eingebauten Gegenst\u00e4nden (Vorbehaltsware) bis zur vollst\u00e4ndigen Tilgung s\u00e4mtlicher uns aus diesem Vertrag und aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zu dem Auftraggeber, gleich aus welchem Rechtsgrund zustehenden Forderungen vor, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstehen oder bereits entstanden waren, einschlie\u00dflich Zinsen und sonstiger Nebenbetr\u00e4ge.<\/p>\n
7.2 Eine Erf\u00fcllung unserer Kaufpreis- bzw. Werklohnanspr\u00fcche ist dann nicht gegeben, wenn der Auftraggeber mit Scheck zahlt.<\/p>\n
7.3 Der Aufraggeber ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschlie\u00dfenden Ver\u00e4u\u00dferung im Rahmen von verl\u00e4ngerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetrieb erfolgt. Nicht gestattet ist insbesondere eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber. Das Eigentum an der Vorbehaltsware darf der Auftraggeber auf seine Abnehmer erst nach vollst\u00e4ndiger Tilgung unserer Forderungen \u00fcbertragen.<\/p>\n
7.4 Liegen Pf\u00e4ndungen der Eigentumsvorbehalte vor, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns binnen 6 Tagen schriftlich dieses anzuzeigen und den Pfandgl\u00e4ubiger \u00fcber den Eigentumsvorbehalt zu informieren. Der Auftraggeber r\u00e4umt uns f\u00fcr s\u00e4mtliche Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung ein vertragliches Pfandrecht an den in unseren Besitz gelangten Gegenst\u00e4nden ein.<\/p>\n
7.5 Bei einer Verarbeitung mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden, Waren erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in H\u00f6he des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.<\/p>\n
7.6 Ist der Auftraggeber Wiederverwerter, tritt er hiermit au\u00dferdem, bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Preises nebst Zinsen und Kosten, die aus der Weiterverwertung an Dritte erworbenen Forderungen und Rechte an uns ab. Er verpflichtet sich, uns die Wiederverwertung schriftlich anzuzeigen.<\/p>\n
7.7 Der Auftraggeber tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Weiterver\u00e4u\u00dferung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten sowie etwaiger Anspr\u00fcche gegen seinen Versicherer als Sicherheit im Voraus hiermit an uns ab. F\u00fcr den Fall des Exports der Gegenst\u00e4nde tritt der Auftraggeber ferner hiermit an uns alle Anspr\u00fcche<\/p>\n
ab, die ihm im Zusammenhang mit dem Export gegen inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Banken zustehen oder zuk\u00fcnftig zustehen werden, insbesondere die Anspr\u00fcche aus Inkassoauftr\u00e4gen, aus Akkreditiven oder Akkreditivbest\u00e4tigungen sowie aus B\u00fcrgschaften und Garantien. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft, so sind die Forderungen und Anspr\u00fcche in H\u00f6he des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns abzutreten.<\/p>\n
7.8 Der Auftraggeber ist zur Einziehung der Forderungen aus den Weiterverk\u00e4ufen trotz der Abtretung berechtigt<\/p>\n
und verpflichtet, solange wir diese Erm\u00e4chtigung nicht widerrufen. Er hat die eingezogenen Betr\u00e4ge sofort in H\u00f6he der uns zustehenden Forderungen an uns abzuf\u00fchren.<\/p>\n
7.9 Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungs- und Versicherungspflichten und den sich aus dem Eigentumsvorbehaltergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird \u00fcber sein Verm\u00f6gen das gerichtliche Vergleichsverfahren oder der Konkurs er\u00f6ffnet, so haben wir ein R\u00fccktrittsrecht bez\u00fcglich des gesamten Vertrages.<\/p>\n
7.10 Wird die gesamte Restforderung nicht sofort bezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des Auftraggebers an dem Gegenstand und wir sind berechtigt, sofort eine Herausgabe unter Ausschluss eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts \u2013 soweit nach \u00a711, Nr. 2 b\/AGB-Gesetz m\u00f6glich \u2013 zu verlangen. Dies gilt auch in den F\u00e4llen, in denen der Auftraggeber durch Einbau des gelieferten Gegenstandes Eigentum an diesem erworben hat. In diesem Fall verzichtet der Auftraggeber auf sein erworbenes Eigentum und verpflichtet sich, den Gegenstand anuns zu \u00fcbereignen. Alle durch die Wiederinbesitznahme des Gegenstandes entstehenden Kosten tr\u00e4gt der Auftraggeber. Wir sind berechtigt, den wieder in Besitz genommenen Gegenstand nebst Zubeh\u00f6r durch freih\u00e4ndigen Verkauf bestm\u00f6glich zu verwerten. Der Erl\u00f6s nach Abzug der Kosten wird dem Auftraggeber auf seine Gesamtschuld gutgebracht. Ein etwaiger \u00dcbererl\u00f6s wird ihm ausgezahlt.<\/p>\n
7.11 F\u00fcr den Fall des R\u00fccktritts vom Vertrag infolge Nichterf\u00fcllung k\u00f6nnen wir eine Gebrauchsverg\u00fctung und Ersatz f\u00fcr Besch\u00e4digungen verlangen, soweit kein anderweitiger Ausgleich erfolgt. Als Mindestbetrag gilt 15 % des Rechnungswertes als vereinbart.<\/p>\n
8.Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel der Lieferung<\/strong><\/p>\n8.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen des Auftragnehmers nachzubessern oder neu zu liefern, die direkt nach Lieferung infolge eines vor dem Gefahren\u00fcbergang liegenden Umstandes einen Sachmangel aufweisen. Die Feststellung solcher M\u00e4ngel ist dem Auftragnehmer unverz\u00fcglich schriftlich zu melden.<\/p>\n
8.2 F\u00fcr Sch\u00e4den infolge nat\u00fcrlicher Abnutzung wird keine Haftung \u00fcbernommen.<\/p>\n
8.3 Es wird keine Gew\u00e4hr \u00fcbernommen f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus nachfolgenden Gr\u00fcnden entstanden sind:<\/p>\n
\u2013 ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung<\/p>\n
\u2013 fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte<\/p>\n
\u2013 bei fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im Hinblick auf die vorliegenden Betriebsanweisungen<\/p>\n
\u2013 bei \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung<\/p>\n
\u2013 bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe<\/p>\n
8.4 Zur Vornahme aller dem Auftragnehmer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber nach Verst\u00e4ndigung mit dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; sonst ist der Auftragnehmer von der M\u00e4ngelhaftung befreit. Nur in dringenden F\u00e4llen der Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit, von denen der Auftragnehmer sofort zu verst\u00e4ndigen ist, oder wenn der Auftragnehmer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer angemessenenErsatz seiner Kosten zu verlangen.<\/p>\n
8.5 Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tr\u00e4gt der Auftragnehmer,vorausgesetzt dass die Beanstandung als berechtigt anzusehen ist, die Kosten des Ersatzst\u00fcckes einschlie\u00dflich des Versandes sowie die angemessenen Kosten f\u00fcr den Aus- und Einbau. Im \u00dcbrigen tr\u00e4gt der Auftraggeber die Kosten.<\/p>\n
8.6 Durch etwa seitens des Auftraggebers oder Dritter unsachgem\u00e4\u00df, ohne vorherige Genehmigung des Auftragnehmers, vorgenommene \u00c4nderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.<\/p>\n
8.7 Weitere Anspr\u00fcche des Auftraggebers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Sch\u00e4den, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nur<\/p>\n
\u2013 bei grobem Verschulden<\/p>\n
\u2013 bei der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit<\/p>\n
\u2013 bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des \u00a0 \u00a0\u00a0 Vertragszweckes gef\u00e4hrdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens<\/p>\n
\u2013 in den F\u00e4llen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Liefergegenstand f\u00fcr Personensch\u00e4denoder Sachsch\u00e4den an privat genutzten Gegenst\u00e4nden gehaftet wird.<\/p>\n
\u2013 beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdr\u00fccklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.<\/p>\n
\u2013 bei M\u00e4ngeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit der Auftragnehmer garantiert hat.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen ist die Haftung ausgeschlossen.<\/p>\n
8.8 Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, wird der Auftragnehmer im Inland seine Lieferungen frei von Schutzrechten und Urheberrechten Dritter erbringen. Sollte trotzdem eine entsprechende Schutzrechtsverletzung vorliegen, wird er entweder ein entsprechendes Benutzungsrecht vom Dritten verschaffen oder den Liefergegenstand insoweit modifizieren, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt. Soweit dies f\u00fcr den Auftragnehmer nicht zu angemessenen und zumutbaren Bedingungen m\u00f6glich ist, sind sowohl der<\/p>\n
Auftraggeber als auch der Auftragnehmer zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.<\/p>\n
8.9 Im \u00dcbrigen gelten beim Vorliegen von Rechtsm\u00e4ngeln die Bestimmungen dieses \u00a7 8 entsprechend, wobei Anspr\u00fcche des Auftraggebers nur dann bestehen, wenn dieser den Auftragnehmer \u00fcber eventuelle von Dritten geltend gemachten Anspr\u00fcchen unverz\u00fcglich schriftlich informiert, eine behauptete Verletzungshandlung weder direkt noch indirekt anerkennt, dem Auftragnehmer alle Verteidigungsm\u00f6glichkeiten uneingeschr\u00e4nkt erhalten bleiben, die Rechtsverletzung nicht darauf beruht, dass der Auftraggeber den Liefergegenstandver\u00e4ndert oder in nicht vertragsgem\u00e4\u00dfer Weise benutzt hat oder der Rechtsmangel auf eine Anweisung des Auftraggebers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n
\n- Rechte des Auftraggebers auf R\u00fccktritt oder Minderung sowie sonstige Haftung des Auftragnehmers<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
9.2 Liegt Leistungsverzug im Sinne des \u00a7 4 dieser Bedingung vor und gew\u00e4hrt der Auftraggeber dem im Verzug befindlichen Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Auftraggeber zum R\u00fccktritt berechtigt.<\/p>\n
9.1 Der Auftraggeber kann vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn dem Auftragnehmer die gesamte Leistung des Gefahren\u00fcbergangs endg\u00fcltig unm\u00f6glich wird. Dasselbe gilt bei Unverm\u00f6gen des Auftragnehmers. Der Auftraggeber kann auch dann vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn bei der Bestellung gleichartiger Gegenst\u00e4nde die Ausf\u00fchrung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unm\u00f6glich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Auftraggeber die Gegenleistung entsprechend mindern.<\/p>\n
9.3 Tritt die Unm\u00f6glichkeit w\u00e4hrend des Annahmeverzugs oder durch Verschulden des Auftraggebers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.<\/p>\n
9.4 Der Auftraggeber hat ferner ein R\u00fccktrittsrecht, wenn der Auftragnehmer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist f\u00fcr die Behebung oder Besserung eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen l\u00e4sst. Das R\u00fccktrittsrecht des Auftraggebers besteht auch in sonstigen F\u00e4llen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Auftragnehmer.<\/p>\n
9.5 Weitere Anspr\u00fcche auf Ersatz von Sch\u00e4den irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Sch\u00e4den, die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind, bestehen nur in den in Punkt 8.7 beschriebenen F\u00e4llen.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen sind weitergehende Anspr\u00fcche, insbesondere auf K\u00fcndigung, Minderung oder Schadensersatz ausgeschlossen.<\/p>\n
\n- Gerichtsstand<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
10.1 Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Anspr\u00fcchen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit Unternehmern einschlie\u00dflich Scheckforderungen ist ausschlie\u00dflich der Sitz des Auftragnehmers.<\/p>\n
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.80 \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf sind ausgeschlossen.<\/p>\n
10.2 Ist der Auftraggeber im Sinne des \u00a7 14 BGB Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, so vereinbaren beide Parteien wie folgt:<\/p>\n
10.2.1 Der Auftragnehmer ist in allen F\u00e4llen berechtigt, nach seiner Wahl gerichtlich auch am Sitz des Auftraggebers vorzugehen.<\/p>\n
10.2.2 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder der jeweiligen Vertr\u00e4ge nichtig, so wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n
Baumaschinenhandel Andreas K\u00f6ster
\nDorsten, Januar 2018<\/em>[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"[vc_row][vc_column][lab_heading title_tag=“H3″ title=“Impressum \/ AGB“][\/lab_heading][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]Anbieterkennzeichnung nach \u00a7 6 Teledienstgesetz und \u00a7 10 Mediendienstestaatsvertrag 8 (MDStV) Andreas K\u00f6ster Baumaschinen Endelner Weg 231 D – 46286 Dorsten Telefon: 0 23 69 \/ 7 77 28 Email: a-koester@t-online.de \u200bUSt.-ID-Nr: DE 200 985 058 \u200bInhaltlich Verantwortlicher gem\u00e4\u00df \u00a7 6 MDStV: Andreas K\u00f6ster \u200bHaftungshinweis: Inhalt des Onlineangebotes Wir \u00fcbernehmen…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-71","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bauma-koester.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/71","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bauma-koester.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/bauma-koester.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bauma-koester.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bauma-koester.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=71"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/bauma-koester.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/71\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":105,"href":"https:\/\/bauma-koester.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/71\/revisions\/105"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bauma-koester.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=71"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}